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Ex-Rettungsdienst-Mitarbeiter freigesprochen

Sonntagsblatt 3 months 3 weeks ago
Erlangen, Nürnberg (epd). Drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bunds sind am Donnerstag vom Landgericht vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Für das Gericht sei maßgeblich gewesen, dass die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen für die Kostenabrechnungen des Rettungsdienstes bei "rettungsdienstnahen Kosten" "interpretationsfähig" gewesen seien. Aus Sicht der Kammer sei daher kein entsprechender Vermögensschaden entstanden.
epd

Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag bleibt zwei Jahre lang stabil

Sonntagsblatt 3 months 3 weeks ago
München, Berlin. (epd). Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als "Durchbruch." Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen.
epd
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